FLUGHAFEN FRANKFURT KLIMANEUTRAL & RAUMVERTRÄGLICH.
Der voranschreitende Klimawandel und die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise im Luftverkehr zwingen zu einem Umdenken über die Rolle des Flughafens in der Region. Die aktuelle Situation muss als Anstoß für einen fortschrittlichen Strukturwandel am Flughafen gesehen werden. Der Frankfurter Flughafen hat sich zum einen zu einer bedeutenden Arbeitsstätte in der Region entwickelt, zum anderen belastet sein bisheriges ungebremstes Wachstum das Klima und die Gesundheit der Menschen. Im Angesicht des Klimawandels muss auch die Rolle des Flughafen als Verursacher von CO2, Lärm und Feinstaub neu bewertet werden. Zugleich ist der Frankfurter Flughafen durch die von der Corona-Pandemie ausgelösten anhaltenden Reisebeschränkungen massiv betroffen. Nach Prognosen der Luftverkehrswirtschaft ist eine wirtschaftliche Erholung kurzfristig nicht absehbar. Die aktuelle Krise verlangt einen Strukturwandel hin zu einem klimabewussten Flughafen für die Region, der im öffentlichen Interesse die örtliche Luftverkehrsinfrastruktur und den Flugbetrieb sicherstellt, mit fairen und sozialen Arbeitsplätzen über den Flugbetrieb hinaus.
Unsere Ziele und Vorhaben:
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Der Frankfurter Flughafen ist ein wichtiger Arbeitgeber für unsere Stadt und unsere Region. Wir erwarten die umfassende Rückführung der Billiglohnjobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse am Flughafen. Wir setzen uns für den Erhalt aller Arbeitsplätze bei Fraport ein und sprechen uns gegen betriebsbedingte Kündigungen aus.
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Die anhaltende Krise im Luftverkehr erfordert sowohl vom Land als auch von der Stadt eine gezielte Infrastrukturpolitik zur Ansiedlung alternativer Arbeitsplätze und flugbetriebsunabhängiger Unternehmen am Flughafen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Flughafenbetreiber alle nicht für den Flugverkehr notwendigen Ausgaben in seiner Verantwortung für den Erhalt der Arbeitsplätze zurückstellt. Dabei sollen auch Gespräche mit Arbeitnehmer*innenvertreter*innen und Fraport geführt werden, um Wege für den notwendigen Strukturwandel am Flughafen sozialverträglich zu gestalten.
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Wir wollen darauf hinwirken, dass Kurzstreckenflüge bis zu 600 km auf die Schiene verlagert werden. Dienst- und Geschäftsreisen der Mitarbeiter*innen und Bediensteten der Stadt sowie der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung finden bereits jetzt auf Strecken bis zu 600 km grundsätzlich nicht mehr mit dem Flugzeug statt. Diese Regel wollen wir auf städtische Auftragnehmer*innen ausweiten und gemeinsam mit der IHK und der Handwerkskammer darauf hinwirken, dass diese Regelung auch bei privatwirtschaftlichen Unternehmen Anwendung findet.
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Die Menschen unter dem Flugbetrieb und deren Kinder sollen wieder ungestört schlafen können. Wir setzen uns weiterhin für die Einführung eines echten Nachtflugverbots von 22:00 bis 6:00 Uhr ein. Als erster Schritt sollen die aufgrund der Corona-Pandemie freigewordenen Slots in der Zeit von 5:00-06:00 Uhr und 22:00-23:00 zukünftig nicht mehr belegt werden.
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Wir werden uns für eine Deckelung der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen einsetzen. Im Vordergrund steht, die Belastung der Bevölkerung zu begrenzen. Wir arbeiten darauf hin, dass alle aktiven Schallschutzmaßnahmen und klimaschonende Flugverfahren zwingend angewendet werden.
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Wir wollen das vorhandene Netz von Lärm- und Schadstoffmessstationen weiter ausweiten und unabhängigen wissenschaftlichen Institutionen die Möglichkeit geben, deren Messwerte zu analysieren.
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Wir werden die Kompetenzen der von uns geschaffenen Stabsstelle Fluglärmschutz stärken. Sie ist bisher schon eine bürgernahe, fachkompetente Anlauf- und Informationsstelle für die Menschen in unserer Stadt und wird mit ihrem aufgebauten Wissen im Bereich Fluglärm und Luftschadstoffe gebraucht, um in den kommunalen und überregionalen Gremien die Neuausrichtung des Luftverkehrs voranzubringen.
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Wir wollen, dass das gesundheitsschädliche, arbeitnehmerfeindliche und wettbewerbsverzerrende Incentive-Programm der schwarz-grünen Landesregierung zurückgenommen wird. Solche Rabatt-Programme erzeugen einen künstlichen Bedarf an Flügen. Sie schädigen in einer nicht zu vertretenden Weise die Umwelt, die Gesundheit der Menschen und decken darüber hinaus die tatsächlichen Kosten des Flugbetriebes nicht ab.
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Die Bonuszahlungen an das Management der Fraport AG werden nicht weiter an die Erhöhung des Umsatzes und des Flugverkehrs geknüpft, sondern an den nachhaltigen Flughafenbetrieb sowie an Schadstoffreduzierung bzw. Einsparung der CO2-Emissionen. Dabei unterstützen wir die Bestrebungen der Fraport, sich zu einem klimaneutralen Flughafen zu entwickeln.
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Alle den Flugbetrieb betreffenden Entscheidungen sollen daran gemessen werden, inwieweit sie nachhaltig und klimadienlich sind und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht gefährden.