„Ich begrüße die Forderung von Integrationsdezernentin Sylvia Weber und Planungsdezernent Mike Josef nach Einrichtung eines Frankfurter Welcome Centers mit integrierter Ausländerbehörde. Die Haltung der Stadtpolitik zur Einwanderung muss auch in der Verwaltung deutlich werden. Migration ist in Frankfurter seit langem gelebte Realität und darf nicht auf Sicherheitsfragen reduziert bleiben. Viele Migrantinnen und Migranten verbinden aber den Gang zum Ordnungsamt bisher mit einer Art „Ausländerpolizei“.
Es ist Kern moderner Integrationspolitik auf die Erarbeitung angemessener Strukturen hinzuarbeiten. Integration hat nicht nur eine symbolische Dimension, sondern muss sich auf das konkrete Alltagsleben von Migrantinnen und Migranten auswirken. Ausländerinnen und Ausländer in Frankfurt sollten nicht mit Bauchschmerzen in die Ausländerbehörde gehen müssen, sondern mit der Hoffnung, dass ihre Ziele und Wünsche dort Berücksichtigung finden. Das man dabei die Gesetze beachtet, ist selbstverständlich.
Ich weiß aber aus meiner Wahlkreisarbeit vor Ort von den zahlreichen Fällen wo Ermessensspielräume nicht ausgenutzt werden. Insbesondere bei den zahlreichen internationalen Studierenden ist es bisher absurd, dass sie enorm lange Wartezeiten und Konflikte in Kauf nehmen müssen, um Routine-Erklärungen abzugeben, damit sie weiter studieren dürfen. Eine engere Kooperation mit den Frankfurter Hochschulen kann hier unterstützen, wenn man es nur will. Dazu fordere ich die Einrichtung einer Servicestelle der Ausländerbehörde an der Frankfurter Goethe-Universität.
Eine ausgegliederte Ausländerbehörde ist auch eine Chance zur Verbesserung des Arbeitsumfeldes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Alle bisherigen Versuche des Ordnungsdezernenten Markus Frank sind gescheitert für eine angemessene Ausstattung der Behörde im Ordnungsamt zu sorgen.
In der europäischen Metropole Frankfurt müssen wir das bisherige anachronistische System überwinden und die Ausländerbehörde fit machen für die Einwanderungsgesellschaft, in der wir leben.“
