Mega-Fusion darf den Mietenstopp für die Frankfurter Wohnungen des Vonovia-Konzerns nicht gefährden

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Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass sich der Wohnungskonzern Vonovia auch nach der angestrebten Übernahme der Deutsche Wohnen SE an den erst im März verkündeten Mietenstopp für ihre Frankfurter Wohnungen gebunden fühlt.

„Es wäre fatal für die Mieterinnen und Mieter, wenn die Vonovia wieder aus der erst im März verkündeten Mietpreisbegrenzung auf maximal ein Prozent im Jahr aussteigen würde. Ich gehe aber eher davon aus, dass diese Regelung nach der Fusion nun auch auf die Wohnungen der Deutsche Wohnen in Frankfurt ausgeweitet wird. Schließlich hat die Vonovia sich ja selbst als ‚mieterorientiertes und gesellschaftlich verantwortungsvolles Wohnungsunternehmen‘ bezeichnet, daran werden wir sie bei Bedarf gerne erinnern,“ so Almuth Meyer, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer.

Während die Vonovia in Frankfurt über fast 12.000 Wohnungen verfügt, besitzt die Deutsche Wohnen SE nach einer Bestandserweiterung immerhin knapp 5.000 Wohnungen in der Stadt.

„Weder die Vonovia noch die Deutsche Wohnen haben bislang einen besonders guten Ruf bei den Mieterinnen und Mietern, waren aber in letzter Zeit merklich daran interessiert, nicht weiter negativ aufzufallen. So hat die Deutsche Wohnen erst 2019 beim Kauf von 22 Miethäusern in Frankfurt mit der Stadt eine Vereinbarung über den Verzicht auf Luxussanierungen und die Umwandlung in Eigentumswohnungen geschlossen, obwohl eine solche Abwendungsvereinbarung nur bei fünf Häusern rechtlich durchsetzbar gewesen wäre“, berichtet Meyer.

Für Meyer zahlt sich nun die Beharrlichkeit der Stadt Frankfurt aus, die auf Druck der SPD im Jahr 2016 als erste deutsche Großstadt einen Mietenstopp für die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG umgesetzt hatte. Dieser wurde kurz danach auch auf die mehrheitlich im Besitz des Landes Hessen befindliche Nassauische Heimstätte ausgeweitet: „Diese eher sanfte Form der Mietpreisbegrenzung wirkt. Ich bin sehr froh, dass der Mietenstopp nach Frankfurter Vorbild in den Koalitionsverhandlungen nie in Frage stand und nun für weitere 10 Jahre verlängert wird. Nach der anfänglichen Skepsis lehnt nur noch die Frankfurter CDU dieses Instrument ab, aber etwas anderes kann man von einer Partei, die nichts gegen den spekulativen Leerstand von Wohnungen unternehmen will, sich über Mieterhöhungen in Corona-Zeiten freut und lieber den Bau von teuren Eigentumswohnungen öffentlich fördern will, auch nicht erwarten. Unser Ziel muss es sein, noch mehr private Vermieterinnen und Vermieter vom Sinn des Mietenstopps zu überzeugen“, so Meyer abschließend.