Zum Gastbeitrag von Ministerpräsident Boris Rhein in der FAZ, in dem er eine neue Initiative des Landes zum Bahnhofsviertel ankündigt, nimmt der Frankfurter Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel wie folgt Stellung:

“Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist nicht nur das Tor zur Stadt, sondern auch nach Hessen und Europa. Es ist daher folgerichtig, dass Boris Rhein die Dringlichkeit des Drogenelends im Bahnhofsviertel zur Priorität der Landespolitik erhoben hat. Die erweiterte Videoüberwachung und die Waffenverbotszone sind jüngere Beispiele für die gute Kooperation zwischen Land und Stadt. Frankfurt kann aber den Druck nicht mehr alleine bewältigen. Deshalb begrüße ich, dass der Ministerpräsident auch andere Kommunen und Städte in der Verantwortung sieht. Hier hat auch die Hessische Gesundheitsministerin Stolz Frankfurt bei den Finanzierungsverhandlungen mit den Umlandkommunen jüngst den Rücken gestärkt. Es muss dann aber auch landespolitisch vorangetrieben werden, wenn andere Kommunen dieser Verantwortung nicht nachkommen.”

Einer möglichen Abkehr vom Frankfurter Weg steht Yüksel skeptisch gegenüber: “Vieles an dem neuen Ansatz muss noch konkretisiert werden, aber der Frankfurter Weg bleibt trotz der aktuellen Situation im Kern richtig. Er ist seit Jahrzehnten überparteilicher Konsens und hat sich bewährt.

Die Pandemie, wirtschaftliche Verwerfungen, die Verbreitung neuer Suchtmittel, aber auch die Großbaustelle der Deutschen Bahn haben im Bahnhofsviertel zusammen für einen ‘perfekten’ Sturm gesorgt. Das Problem ist größer und vor allem weithin sichtbar geworden. Leidtragende sind in erster Linie die Betroffenen und die Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels.”

Eine Verlagerung der Szene könne nur mit anderen Kommunen und Bundesländern gelingen, so Yüksel: “Konkret müssen auch andere Kommunen und Städte bereit sein, entsprechende Einrichtungen zu unterhalten, um sich um ihre Drogenkranken zu kümmern und folglich Frankfurt zu entlasten. Schon jetzt gibt es in Frankfurt 20 Suchthilfeeinrichtungen außerhalb des Bahnhofsviertels. Jede auf Verlagerung abzielende Schritt muss behutsam angegangen werden. Niemand will die Konflikte mit der Anwohnerschaft, wenn sich in Wohngebieten kleine offene Szenen bilden, weil Repression und der Aufbau von Hilfsangeboten nicht aufeinander abgestimmt sind.“

„Keinesfalls darf zudem der Eindruck entstehen, dass Drogenkriminalität und Drogenhilfe einander bedingen. Die Einrichtungen retten Leben und sorgen seit Jahren dafür, dass die Lage nicht außer Kontrolle gerät. Sie brauchen jetzt Unterstützung und keine neue Verunsicherung. Ihre Stimme muss ernst genommen werden.”, so Yüksel abschließend.