„Das Urteil ist eine gute Nachricht für alle kommunalen Verantwortungsträger, die tagtäglich im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger handeln“, erklärten die Frankfurter SPD-Vorsitzenden Dr. Ina Hartwig und Kolja Müller. „Es bestätigt, dass die Vorwürfe haltlos waren. Frau Weber hat sich in ihrer Amtsführung niemals persönlich bereichert – im Gegenteil: Sie hat stets das Wohl der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick gehabt.“
Der Hintergrund der Klage war ein Mietvertrag, den Weber 2022 für ein neues Dezernatsbüro verhandelt und unterzeichnet hatte. Der Vertrag kam jedoch nicht zustande, da der Magistrat letztlich die Zustimmung verweigerte. Der Eigentümer der Immobilie, der bereits Umbaumaßnahmen durchgeführt hatte, forderte daraufhin 700.000 Euro Schadensersatz – ohne Erfolg. Die Immobilie wurde nie bezogen und auch keine Miete gezahlt. Später wurde sie zu einem höheren Preis anderweitig vermietet. Vor Gericht wurde nun deutlich, dass die Klägerin sehr genau wusste, welches Risiko sie mit einer vorzeitigen Schlüsselübergabe in Kauf nahm und dass dieses Risiko nun eingetreten sei.
Schulbauoffensive jetzt wieder im Fokus
Mit der nun erfolgten gerichtlichen Klärung kann sich Bildungsdezernentin Weber wieder voll und ganz auf ihr Kernthema konzentrieren: die Schulbauoffensive, eines der größten Infrastrukturprojekte der Stadt. Ziel ist der massive Ausbau von Schulplätzen, der Bau moderner und nachhaltiger Schulgebäude sowie die Sanierung bestehender Schulen.
„Wir brauchen jede politische Energie für die Verbesserung unserer Schulen, nicht für haltlose juristische Auseinandersetzungen“, so Hartwig und Müller weiter. „Frankfurt wächst – und mit ihr der Bedarf an guten Schulplätzen. Sylvia Weber leistet hier eine entscheidende Arbeit, um die Stadt zukunftssicher zu machen.“
SPD fordert Rücknahme der Untreue-Vorwürfe durch die CDU
Die SPD Frankfurt fordert nun, dass die CDU ihre Anschuldigungen gegen Weber zurücknimmt. Insbesondere CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Nils Kößler hatte ihr im Vorfeld Untreue vorgeworfen.
„Die Vorwürfe haben sich als unbegründet erwiesen. Es wäre nun an der Zeit, dass Herr Dr. Kößler diese Anschuldigungen zurücknimmt und das Urteil des Gerichts anerkennt“, betonen Hartwig und Müller. „Gerade in der politischen Debatte braucht es Respekt vor der Justiz und eine faire Auseinandersetzung mit Fakten.“
Die SPD Frankfurt, das wurde durch die Äußerungen der Frankfurter SPD-Spitze deutlich, steht geschlossen hinter Sylvia Weber und ihrer Arbeit für die Bildung der Stadt.
