„Ein ‘Weiter so’ darf es nicht mehr geben. Die Bundesregierung muss klarstellen, dass derartige Angriffe auf die Demokratie und politische Opposition nicht toleriert werden. Präsident Erdoğans Repressionspolitik verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien und Werte“, so Yüksel.

Angriff auf die Demokratie in der Türkei

İmamoğlu, der als populärster Oppositionspolitiker der Türkei gilt und eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 anstrebt, wurde erst kürzlich von der Universität Istanbul seines Hochschulabschlusses beraubt – eine formale Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur. Diesem fragwürdigen Schritt folgte nun dessen Festnahme und weiterer Mitglieder der oppositionellen CHP, der türkischen Schwesterpartei der SPD.

„Die Festnahme von Ekrem İmamoğlu ist ein politischer Skandal und zeigt, dass die türkische Regierung längst mit allen demokratischen Grundsätzen gebrochen hat“, so Yüksel weiter. „Erdoğan und sein Regime scheuen aus Angst vor Machtverlust nicht davor zurück, sich offen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stellen.“

Turgut Yüksel: Engagement für Demokratie auch über Deutschland hinaus

Yüksel, der selbst lange Zeit in Istanbul lebte und 1978 aufgrund seiner oppositionellen Tätigkeiten nach Frankfurt zog, verfolgt die politische Entwicklung in der Türkei mit großer Sorge und engagiert sich seither für demokratische Freiheitsrechte – sowohl in Deutschland als auch in der Türkei.

„Die Menschen in der Türkei verdienen eine demokratische Zukunft. Wer für Meinungsfreiheit und faire Wahlen eintritt, darf nicht kriminalisiert werden. Die Bundesregierung muss Erdoğan unmissverständlich klarmachen, dass politisch-motivierte Verfolgung nicht ohne eine Antwort bleibt“, so Yüksel.

Die Sozialdemokratie steht, das wurde nach Yüksels Äußerungen deutlich, geschlossen an der Seite von Ekrem İmamoğlu und allen, die in der Türkei für Demokratie, Meinungsfreiheit und faire Wahlen kämpfen.