Mehr als 80 inhaltliche Anträge aus den Reihen von Frankfurts mitgliederstärkster Partei wurden am vergangenen Samstag bei ihrer Mitgliedervollversammlung beraten.
„Wir denken Sicherheit doppelt: Sozial- und ordnungspolitisch“, beschrieb Kolja Müller, einer der beiden Vorsitzenden der Frankfurter SPD, den thematischen Schwerpunkt der Antragsdebatte. Er forderte: „Der Staat muss handlungsfähig sein. Wir stellen uns gegen die Verschiebung von politischer Verantwortung ins Private. Armut und Reichtum dürfen nicht vorgeben, wer wie sicher ist. Wir stehen für einen starken Staat, der unser aller grundlegenden Bedürfnisse auch künftig absichert.“
Um soziale Sicherheit für die Frankfurterinnen und Frankfurter zu garantieren, möchte die SPD die Bezahlung von Fachkräften verbessern. Dafür soll ein Frankfurt-Zuschlag eingeführt werden, der zum Beispiel für Erzieherinnen und Erzieher und Entsorgungsfachkräfte mit dem Lohn ausgezahlt werden soll. Im Hinblick auf die gegenwärtige Debatte über Sicherheit und Migration hatte die Frankfurter SPD bereits auf ihrem Parteitag im Juli festgehalten, dass zusätzliche Mittel und Ressourcen für die Unterstützung von Geflüchteten Menschen in Deutschland bereitgestellt werden müssten, wenn auch sie in Sicherheit leben und nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden sollen.
„Als Frankfurter SPD setzen wir auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität. Klar, wir sind alle unterschiedlich – aber wir müssen uns in der gegenwärtigen weltpolitischen Situation gemeinsam unterharken, statt Scheuklappen aufzusetzen. Als politische Partei stellen wir uns gegen die Vereinzelung und möchten den Frankfurtern Zuversicht und Sicherheit für eine gute Zukunft geben“, sagt Müllers Co-Vorsitzende Dr. Ina Hartwig. Wir müssen insbesondere den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, damit daraus neue Solidarität erwächst!“, ergänzt sie.
Für mehr öffentliche Sicherheit und um Angsträume zu beseitigen, wünscht sich die Frankfurter SPD etwa den Ausbau der Stadtbeleuchtung und ein gutes ÖPNV-Angebot - auch nachts. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen aber auch die Verlängerung der U-Bahn vom Südbahnhof bis zum Sachsenhäuser Berg.
Einig waren sich die SPD-Mitglieder darin, dass diese Politik nur durch eine Verbesserung der Einnahmen-Seite des Staates erreicht werden kann. So sollen vom Land Hessen mehr Steuerprüfer eingestellt werden, um Steuerbetrug zu bekämpfen. Die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz soll abgeschafft werden, wenn es nach der Frankfurter SPD geht.
