Im Streit um die Zukunft des Stadtschüler:innenrats (SSR) hat Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) am Donnerstag im Stadtparlament eine Lösung präsentiert. Wegen ungeklärter Fragen zum rechtlichen Status des Gremiums und daraus resultierender Haftungsprobleme hatte der SSR vor der Auflösung gestanden. Die ist nun abgewendet. „Ich habe das Stadtschulamt beauftragt, zum 1. Januar 2025 eine feste Geschäftsstelle für den SSR einzurichten“, sagte Weber. Die solle auf Dauer mit einer halben Stelle besetzt werden. Seit Jahren schon ringen die Stadt und das Land Hessen um eine Lösung für den SSR, um eine rechtlich gesicherte Arbeitsgrundlage für ihn zu schaffen, damit auch Verträge und Versicherungen für Veranstaltungen geschlossen werden können. Bisher war aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen kein Konsens möglich. Der SSR setzte im April eine Frist bis 31. August: Wenn sich bis dahin keine Lösung gefunden hätte, wollte der SSR sich auflösen.
Sie habe sich in mehreren Gesprächen und zuletzt mit einem Schreiben an Kultusminister Armin Schwarz (CDU) gewandt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden, sagte Weber. „Aber ich habe keine Antwort bekommen.“ Im Kulturpolitischen Ausschuss der Landesregierung wurde Ende Juni dann ein Antrag der schwarz-roten Koalition angenommen. Er besagt, dass das Land die Schüler:innenvertretung durch Verbindungslehrkräfte unterstütze, „darüber hinaus aber keine Unterstützung oder rechtliche Klärung vorsieht“, sagte Weber. „Damit hat der hessische Gesetzgeber seine Position klargemacht, und die Stadt muss nun selbstständig eine Lösung finden.“ Bis die SSR-Geschäftsstelle ans Stadtschulamt angeschlossen wird, werde die bisherige Finanzierung der Honorarkraft weiterlaufen, sagte Weber. Sie sei mit SSR-Honorargeschäftsführer Kevin Saukel und Stadtschulsprecher Luka Ivanovic in Abstimmungsgesprächen. Ivanovic dankte ihr „für den Mut und die Bereitschaft, eine Lösung in Frankfurt umzusetzen, obgleich das Land keinen Schritt entgegengekommen ist“. Die Auflösung des SSR sei damit abgewendet.
Im Stadtparlament zeigten sich die Stadtverordneten erfreut über die Neuigkeit. Julia Frank (Grüne) befürchtete aber, dass der SSR durch Anbindung ans Stadtschulamt seine Unabhängigkeit verlieren könnte. Emre Telyakar (Grüne) fand es „schon ein Ding, wenn die Stadt an den Minister schreibt und keine Antwort bekommt“ – und dann vor Fakten gestellt werde. „Ist das woanders auch so?“, wollte er von der Dezernentin wissen. Weber fand es „auch ein bisschen seltsam, vom Minister keine Antwort zu bekommen“. Sie habe eine Lösung vorgeschlagen, „aber das hat offenbar nicht interessiert“.
