Peter Feldmann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Konzept „Hilfen aus einer Hand“ beibehalten!

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Feld-mann, ist empört über die vom Magistrat klammheimlich erfolgte Aufhebung der 1996 beschlossenen Konzeption „Hilfen aus einer Hand“ für ältere Menschen. Der Stadtverordnetenbeschluss sah vor, dass die Beratung, Beantragung und Vermittlung von ambulanten, teilstationären und stationären Hilfen von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege dezentral und in räumlicher Nähe zu den Sozialrathäusern erfolgen sollte.

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Anna Latsch – Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fordert Nachtragshaushalt

Die Stadt Frankfurt am Main hat im Jahr 2010 ein Defizit von knapp 400 Mio. Euro, im Jahr 2011 eines von ca. 350 Mio. Euro geplant. Es ist allerdings absehbar, dass diese Ziele nicht zu halten sind. Der Grund hierfür ist vor allem die kommunalfeindliche Politik der hessischen Landesre-gierung, aber auch, dass der Bund der Stadt zusätzliche Kosten auflädt. „Da Frankfurt mit Mindereinnahmen von bis zu 100 Mio. jährlich rechnen muss, wird sich das erwartete Defizit auch entsprechend erhöhen“, erläutert Anna Latsch, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer „Alle wichtigen Entscheidungen müssen von der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden. Das ist ein sehr wichtiger Grundsatz unserer kommunalen Demokratie. Darum ist der Stadtkämmerer jetzt gefordert, einen Nachtragshaushalt zu erarbeiten und uns, den Stadtverordneten, zur Beratung zuzuleiten.“

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Minister Posch im Handelsblatt zur Finanztranksaktionssteuer

Günter Rudolph (SPD): Hessische FDP befeuert Berliner Koalitionskrach

"Nach dem Streit über die Reform der Sicherungsverwahrung scheint nun die Einführung der Finanztransaktionssteuer für Zoff zu sorgen. Die hessische FDP und Minister Posch befeuern mit ihren Positionen zur Finanztransaktionssteuer den Berliner Koalitionskrach", sagte heute Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.
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Ursula Busch – Vorsitzende des Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit, SPD-Stadtverordnete:

Wie geht’s weiter für die Langzeitarbeitslosen in Frankfurt?

Mit dem Bericht auf die Anfrage der SPD-Fraktion im Römer zur Zukunft der Jobcenter versagt der Magistrat die Antwort auf die entscheidende Frage. „Statt eine Position zur zukünftigen Betreuung der Langzeitarbeitslosen zu beziehen, versteckt sich der Magistrat hinter Behauptungen, was die Stadtverordneten favorisieren würden. Die intensive Debatte um die zukünftige Betreuung der Langzeitarbeitslosen in unserer Stadt muss beginnen“, fordert Ursula Busch, Vorsitzende des Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit. Die SPD-Stadtverordnete empfiehlt der Dezernentin die Lektüre einer Studie zum Thema. Dort sei zu lesen, dass es um eine Entscheidung von Dauer mit höchster arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Relevanz für die Stadt gehe, die eine stabile Unterstützung von Politik und Verwaltung benötige.
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Eugen Emmerling, stellvertretender Vorsitzender der Frankfurter SPD

Rheins Steuersenkungs-Vorschläge sind ein Stück aus dem Tollhaus

Als "Stück aus dem Tollhaus" hat der stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter SPD, Eugen Emmerling, die in der Presse zitierten Vorschläge des Frankfurter CDU-Vorsitzenden Boris Rhein bezeichnet, mit der Frankfurter Wirtschaft im Rahmen eines Fünf-Jahres-Vertrags kontinuierliche Senkungen der Gewerbesteuer auszuhandeln und je nach Stadtteil unterschiedlich hohe Gewerbesteuer-Hebesätze einzuführen.
Emmerling: "Dass der als Wirtschaftsdezernent in Frankfurt gescheiterte jetzige hessische Innenstaatssekretär die Abwesenheit der Oberbürgermeisterin nutzt, um mit abstrusen Steuersenkungsvorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Frankfurter CDU.
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Dabei gäbe es so viel zu tun!

Roland Koch geht - die Politik von gestern bleibt

Einer geht, einer kommt. Aber die Politik von gestern bleibt. So lässt sich der Wechsel im Amt des Hessischen Ministerpräsidenten von Roland Koch zu Volker Bouffier in wenigen Worten zusammenfassen. Der Neue ist ein alter Bekannter.
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Der Kommentar von Gernot Grumbach

Wer zuerst an der Bildung spart, gefährdet auch den Wohlstand

Wachwechsel in Wiesbaden. Koch geht – Bouffier kommt. Man hört von Respekt für die Entscheidung Kochs. Warum eigentlich? Jenseits aller inhaltlichen Differenzen ist doch ein Aspekt offensichtlich. In zehn Jahren Regierung hat Koch selbst bei steigenden Steuern jedes Jahr mehr Geld ausgegeben, als vernünftig war. Jetzt wird die Rechnung fällig.
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Interview mit Generalsekretär Michael Roth

Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Energiewende

Mit diesen Themen wird die SPD bei der Kommunalwahl 2011 erfolgreich sein. "Sie kommen aus der Mitte der Partei", erklärt Generalsekretär Michael Roth. "Wir haben Eckpunkte vorgelegt und zum Dialog eingeladen." Außerdem im Interview: Skandalminister Bouffier und bürgerkriegsähnliche Zustände bei Schwarz-Gelb in Berlin.



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Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview der taz

"Die Linke hat eine Chance verpasst"

Leider hat die Linke eine große Chance verpasst. Sie hätte die SED-Vergangenheit hinter sich lassen können, indem sie für Gauck stimmt, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview der taz.
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Ursula Busch und Sylvia Kunze, Mitglieder des Vorstandes der Frankfurter SPD

Keine Experimente auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

SPD Frankfurt lehnt ÖPP-Projekt zur Sanierung von Ingenieurbauwerken ab

Als gefährliches Experiment mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger sieht die Frankfurter SPD die vom Magistrat der Stadt vorgeschlagene Sanierung von 170 Ingenieurbauwerken und Brücken in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP). Bei seiner gestrigen Sitzung beschloss der Unterbezirksvorstand die Ablehnung des Projekts. Nach dem Willen der Stadtregierung soll der von ihr zu verantwortende Sanierungsstau durch private Investoren abgebaut werden, die dann auch für die Unterhaltung der Bauwerke verantwortlich wären. Als Laufzeit des Vertrages, der die Stadt insgesamt etwa 500 Millionen Euro kosten soll, sind 30 Jahre vorgesehen.
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Ackermann hat „ein Stück weit demokratiegefährdend“ agiert

Dominanz von Finanzunternehmen begrenzen

Thorsten Schäfer-Gümbel will die „Dominanz“ von Finanzunternehmen begrenzen , sagte er bei einem Gespräch bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Als "Gestaltungsfanantiker" hält er Opposition grundsätzlich für "total langweilig."
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Bezirksparteitag: Neuorientierung im Gesundheitswesen – Kritik am Sparpaket

Mehr Solidarität im Gesundheitswesen

Für Solidarität als durchgängiges Prinzip im Gesundheitswesen tritt die SPD Hessen-Süd ein. Ziel des Leitantrags auf dem Bezirksparteitag am 26. Juni in Frankfurt ist, eine zunehmende Ökonomisierung und Privatisierung zu verhindern. Grundgedanke der Neuorientierung im Gesundheitssystem ist eine solidarische Verteilung aller Lasten. „Gesundheit ist keine Ware. Sie ist elementare Voraussetzung für Freiheit und die Gestaltung des eigenen Lebens.“
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Kommunalkonferenz fordert mehr Geld für Städte und Gemeinden

„Das soziale Netz wird vor Ort geknüpft“

„Wir brauchen einen neuen Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, forderte Michael Siebel auf dem Kommunalkongress der SPD Hessen-Süd. Rund 150 Kommunalpolitiker waren am 12. Juni ins Congresszentrum Hanau gekommen, um die Kommunalwahl 2011 vorzubereiten. Michael Siebel kündigte Bündnisse mit Sozialverbänden, Sport, Kultur und Gewerkschaften an, um gemeinsam für starke und handlungsfähige Kommunen zu kämpfen.
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